Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Zustellungsdienstleistungen zwischen SicherZugestellt — ein Angebot von talent concept, Inh. Timur Colaklar, Mielestraße 1, 48231 Warendorf — und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Hinweise zum Widerrufsrecht (vgl. § 11).

§ 2 Vertragsgegenstand

SicherZugestellt übernimmt ausschließlich den Transport und die rechtssichere Zustellung von Dokumenten in geeigneten Umschlägen. Andere Transportgüter werden nicht befördert. Schwerpunkt ist die beweissichere Zustellung empfangsbedürftiger Schreiben — dokumentiert durch Fotoprotokolle, GPS-Zeitstempel, Empfangsbestätigung und nasshändig unterzeichnete Zustellungsurkunde. SicherZugestellt übernimmt keine Verantwortung für die Rechtswirksamkeit der zugestellten Dokumente. Eine Rechtsberatung wird nicht erbracht.

§ 3 Verpackungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dokumente transportgerecht zu verpacken:

— Stabiler DIN A4 Umschlag
— Dokumente in einer Klarsichthülle
— Fester, manipulationssicherer Verschluss
— Deutlich lesbare Zustelladresse auf der Vorderseite

Unzureichend verpackte Sendungen können zurückgewiesen werden. Eine Haftung für Schäden durch unzureichende Verpackung ist ausgeschlossen.

§ 4 Pflichtangaben bei Auftragserteilung

Bei Auftragserteilung sind zwingend bereitzustellen:

— Vollständige Abholadresse mit Ansprechpartner und Telefonnummer
— Rechnungsadresse
— Vollständige Empfängeradresse
— Gewünschtes Abhol- und Zustelldatum
— Besondere Zustellhinweise (falls erforderlich)
— Anzahl der zuzustellenden Seiten oder Dokumente

Der Auftraggeber prüft die Unterlagen vor Übergabe an den Boten. Die angegebene Seitenanzahl wird bei Übernahme dokumentiert und gilt als verbindliche Grundlage. Eine Haftung für fehlende Dokumente, die nicht im Umschlag waren, ist ausgeschlossen.

§ 5 Angebotsverfahren und Vertragsschluss

Anfragen können über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch gestellt werden. Eine Anfrage stellt noch keinen verbindlichen Auftrag dar. Auf Basis der Anfrage erstellt SicherZugestellt ein schriftliches Angebotsschreiben. Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen wird durch die dem Angebot beigefügte Leistungsübersicht definiert. Diese ist für die Details der Dienstleistungen maßgeblich. Die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber gilt als verbindlicher Auftrag. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, zwei Wochen gültig.

§ 6 Zustellung

Die Zustellung erfolgt durch persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung oder durch Einwurf in den Briefkasten mit entsprechender Dokumentation. Der genaue Zustellmodus richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Kann eine Zustellung nicht erfolgen, wird in Absprache mit dem Auftraggeber eine Folgezustellung oder Rückgabe der Dokumente vereinbart. Folgezustellungen werden gesondert berechnet. SicherZugestellt übernimmt keine Garantie dafür, dass die erbrachte Dokumentation in jedem Rechtsstreit als ausreichender Beweis anerkannt wird.

§ 7 Zustellfristen

SicherZugestellt bemüht sich, die vereinbarten Zustellfristen einzuhalten. Verzögerungen aufgrund von Verkehr, Witterung oder höherer Gewalt begründen keinen Schadensersatzanspruch, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 8 Preise und Zahlung

Die aufgeführten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung wird nach Erbringung der Leistung gestellt. Rechnungen sind sofort, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.

§ 9 Versicherung

Alle Zustellungen sind durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert. Höherwertige oder besonders sensible Sendungen sind vor Auftragserteilung anzuzeigen; hierfür können gesonderte Konditionen vereinbart werden.

§ 10 Haftung

SicherZugestellt haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird uneingeschränkt gehaftet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SicherZugestellt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden — maximal auf den Auftragswert des betroffenen Einzelauftrags. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 11 Stornierung

Der Auftraggeber kann einen Auftrag bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei stornieren. Bei Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem Abholtermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 % des Auftragswertes fällig. Nach erfolgter Abholung ist eine Stornierung ausgeschlossen — der volle Auftragswert ist zu entrichten.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftrag vollständig erbracht wurde und der Auftraggeber dem Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 13 Datenschutz

SicherZugestellt verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Vertraulichkeit

SicherZugestellt behandelt alle im Rahmen der Auftragsabwicklung erlangten Informationen streng vertraulich. Alle eingesetzten Boten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag ist das Landgericht Münster, Westfalen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2025